AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen)
1. Anwendungsbereich
Alle Aufträge werden aufgrund der nachstehenden Bedingungen ausgeführt, sofern im einzelnen Fall nicht ausdrücklich anders lautende Abmachungen durch Kienerkissen schriftlich bestätigt sind.
2. Offerten, Bestellungen, Unterlagen
Sämtliche in Prospekten und Internet angegebenen Masse und Abbildungen sind unverbindlich. Mass- und andere Änderungen bleiben vorbehalten.
3. Preise
Alle aufgeführten Preise in neuen Prospekten, Preislisten oder Offerten verstehen sich exkl. Mehrwertsteuer, Porto und Versand.
4. Zahlungsbedingungen
Die Rechnungen sind innert 10 Tagen rein netto zahlbar . Zahlt der Kunde den Kaufpreis vorbehältlich einer anderen Absprache nicht innert 10 Tagen nach Rechnungsdatum, gerät er in Zahlungsverzug. Der Kaufpreis wird ohne Mahnung zu 10% verzinst. Das Produkt bleibt so lange Eigentum der Firma Kienerkissen bis der in Rechnung gestellte Betrag vollumfänglich bezahlt ist.
Kienerkissen behält sich die gesetzlichen Behelfe und insbesondere den Rücktritt vom Vertrag vor.
5. Lieferfristen
Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist kann der Käufer eine Annullierung des Auftrages nur dann verlangen, wenn er Kiener-Kissen vorher durch eine rechtsgültige Mahnung, unter Ansetzung einer angemessenen Frist, in Verzug gesetzt hat. Direkte oder indirekte Schäden, die dem Besteller aus verspäteter Lieferung erwachsen, geben keinen Rechtsanspruch auf Schadenersatz. Für Abschlussaufträge hat, sofern keine Abnahmefrist vereinbart wurde, der Abruf innerhalb eines Jahres vom Datum der ersten Lieferung an zu erfolgen. Im Falle von Zahlungsschwierigkeiten des Kunden steht es Kiener-Kissen frei, auf Restlieferungen zu verzichten oder die Abnahme der Restmenge gegen Sicherstellung zu verlangen.
6. Verpackung
Speziell angefertigte Verpackungen werden zum Selbstkostenpreis in Rechnung gestellt und nicht zurückgenommen.
7. Reklamationen
Reklamationen sind innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Empfang der Ware schriftlich an Kienerkissen zu richten. Andernfalls gilt die Lieferung als angenommen. Warenrücksendungen werden nicht entgegengenommen, es sei denn, dass sie vereinbart wurden. Die Ware muss originalverpackt, unbenutzt und darf nicht beschädigt sein. Die Portokosten trägt der Besteller. Die Berechnung des Retourenwertes erfolgt auf der Basis des Netto-Warenwertes. Minderwert der Ware und gewährter Rabatt werden in Abzug gebracht. Spezialbeschaffungen sowie Spezialanfertigungen werden nicht zurückgenommen.
8. Haftung
Unter Vorbehalt einer gesetzlichen Haftpflicht des Lieferanten nach schweizerischem Recht übernimmt der Kunde die volle und alleinige Haftung für allfällige Personen- und Sachschäden aus dem Gebrauch der gelieferten Ware, für Verpackungen auch aus dem Zusammenwirken von Behälter, Füllgut, Verschluss und Konservierung. Kiener-Kissen haftet nicht für Vermögensschäden, die durch Fehlerhaftigkeit eines Gutes verursacht werden könnten. Der Kunde übernimmt die Verpflichtung, darauf zu achten, dass die üblichen Sorgfaltspflichten beim Gebrauch der Waren befolgt werden.
9. Produktebeobachtung
Der Kunde ist allein verantwortlich für die sorgfältige Kontrolle der von Kiener-Kissen gelieferten Ware.
10. Garantie auf Kissen
Die Frist läuft vom Tage der Lieferung an. Kissen, die nachweisbar infolge Material- oder Fabrikationsfehler schadhaft geworden sind, werden, sofern der Mangel innert Garantiefrist angezeigt wird, kostenlos instand gestellt oder ersetzt. Die Transportkosten für in Garantie zu reparierende Kissen gehen zu Lasten des Bestellers. Die Garantiepflicht erlischt, wenn der Besteller seine Vertragspflicht nicht einhält.
11. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Preises bleibt die gesamte Ware im Eigentum der Firma Kienerkissen. Sie ist berechtigt, die Eintragung ins Register für Eigentumsvorbehalt zu veranlassen, sofern sie dies als notwendig erachtet.
12. Rechtswahl und Gerichtsstand
Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und Kienerkissen ist in jedem Fall das schweizerische Recht anwendbar. Für alle Streitigkeiten sind ausschliesslich die ordentlichen Gerichte für den Standort der Kienerkissen 5647 Oberrüti zuständig.
13. Mengen
Bei Sonderanfertigungen können Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% der bestellten Menge nicht beanstandet werden. Ab Kommissionierungslager lieferbare Standard-Kissen werden in der Regel in der Originalverpackung geliefert.
14. Ausführung und Qualität
Bei allen Angaben betreffend Inhalt und Dimensionen sind die gesetzlichen und branchenüblichen Toleranzen zu berücksichtigen. Auch für Schwankungen in der Stofffarbe übernimmt Kiener-Kissen keinerlei Gewährleistungen.
15. Nachträglich erkannte Mängel
Im Falle einer begründeten Beanstandung steht es der Kiener-Kissen frei, nach eigener Wahl entweder einwandfreien Ersatz zu leisten oder eine angemessene Preisreduktion zu gewähren.
16. Urheberrechte und Werkzeuge
Der Kunde übernimmt bezüglich eigener Modelle, Zeichnungen und Farbmuster die Verantwortung dafür, dass durch die Ausführung seiner Bestellung keine fremden Rechte, insbesondere Urheber- und Schutzrechte, verletzt werden.
17. Datenschutz
Kienerkissen nimmt nur die zwingend benötigten Daten auf und benutzt diese im Rahmen der Abwicklung der Bestellung sowie mit dem Zweck, dem wiederkehrenden Kunden das Einkaufen so einfach wie möglich zu gestalten. Die persönlichen Daten werden von Kiener-Kissen entsprechend der Datenschutzgesetzgebung vertraulich behandelt.
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